Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl.

 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt:

„Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich. Noch viel erfreulicher wäre es, wenn davon etwas an die deutschen Steuerzahler zurückfließen würde. Immerhin werden sie im europäischen und auch globalen Vergleich überdurchschnittlich stark belastet – so liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners im Mittel bei fast 50 Prozent.

Doch statt etwas zurückzugeben, planen die Koalitionsparteien neue Steuern. Man denke nur an die völlig verfehlte Finanztransaktionssteuer, die eigentlich Aktienumsatzsteuer heißen müsste. Oder die Bodenwertzuwachssteuer, bei der zudem ebenfalls die Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Und die CO2-Steuer muss ohnehin kritisch gesehen werden.

Dabei wäre es so einfach, die Bürger an ihrem eigenen Geld wieder teilhaben zu lassen und zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Ohne die Einnahmen von Ländern und Kommunen zu schmälern (den MwSt.-Steuerausfall erstattet der Bund, da es sich um ein Bundesprogramm handelt), könnte man den Regelsatz der Mehrwertsteuer für zwei Jahre von 19 auf 15 Prozent senken und den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies käme allen Bürgern zugute und würde die Binnennachfrage ankurbeln. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wäre zudem zielführender als ein zeitlich begrenztes Konjunkturprogramm.

Versprechungen zur Steuersenkung gab es von vielen Seiten genug – jetzt ist aber Zeit zu handeln.“