Früherer Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Stimmung im Land ist gekippt.“ - "Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern.“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) harsch kritisiert und eine sofortige Schließung der deutschen Grenzen gefordert. „Ein Umsteuern ist überfällig. Kanzlerin Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern“, sagte Papier im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen“, sagte der Verfassungsrechtler.
Merkel könne die Schengen-Regeln für eine vorübergehende Zeit außer Kraft setzen. „Dass Deutschland die unbegrenzte Einreise gewährt, ist ein Fehler“, betonte Papier. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden. Der Verfassungsrechtler sieht b! ei der Sicherung der deutschen Außengrenzen „rechtsfreie Räume“. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. Das sei auf Dauer inakzeptabel.
„Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Ein Umsteuern ist darum unausweichlich“, betonte Papier. Der Verfassungsstaat müsse funktionieren und dürfe durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Die Politik habe „die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegen zu treten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration, in einem noch nie da gewesenen Ausmaß, nach Deutschland entstehen können.“ Wenn ein einheitlicher europäischer Asylraum mit zwingenden Verteilungsquoten und einheitlichen materiellen Standards nicht zustande komme, müsse die nationale Politik selbst handeln, forderte Papier.
Stimmung im Land kippt
Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln und Hamburg bezeichnet Papier als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet. „Sie manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. Das darf es nicht wieder geben“, sagte Papier dem Handelsblatt.
Das Gewaltmonopol des Staates insgesamt sei jedoch noch nicht signifikant gefährdet. Man müsse jedoch aufpassen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Schutzfunktion nicht verloren gehe. „Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind“, sagte Papier.
Schärfere Gesetze hält Papier für wenig bedeutsam. „Das sind keine falschen Antworten, aber es geht nur um das Kurieren der Symptome. Es ist nicht der Versuch, die Lage grundsätzlich in den Griff zu bekommen“, sagte Papier. „Abschiebungen scheitern vielfach aus faktischen Gründen“, erklärte Papier. Es fehle oft das Personal und Staaten weigerten sich, die Ausländer wieder aufzunehmen. Häufig sei die Staatsangehörigkeit auch unklar. „Hier können Gesetzesänderungen wenig bis gar nichts bewirken. Sie haben insoweit den Charakter einer Symbolpolitik“, sagte Papier.
Internetaktivistin Stephanie Schulz zu Köln, Merkel, Roth und Justizminister Maas
Stephanie Schulz hat bei Youtube schon öfter "Dampf" abgelassen. Nun hat "Compact" sie als "Volkskommentatorin" eingekauft. Stephanie rechnet ab mit den Ereignissen in Köln, Bundeskanzlerin Merkel, Claudia Roth und anderen Politikern. Die Meinung ist sicherlich stark emotionsgeladen - Stephanie sieht sich jedoch nicht als Rassistin - sie fordert lediglich, dass Übeltäter sofort ausgewiesen werden müssen.
Wir stellen das Video hier zur Diskussion, weil es zur Aussage des Ex-Verfassungsrichters Papier passt, dass die Stimmung im Land kippt.
