Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds ausgesprochen. "Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär", sagte Fuest der "Welt am Sonntag".
Viele Empfänger seien finanziell gut gestellt, deshalb stelle sich die Frage der Bedürftigkeit. "Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken", sagte Fuest an Union und SPD gerichtet. Da es bei Subventionen immer Argumente für einen Erhalt gebe, könne man sich auch für eine pauschale Lösung entscheiden. "Wenn man sich nicht auf Auseinandersetzungen im Detail einlassen will, kann man die Rasenmähermethode anwenden: Generelle Kürzung um beispielsweise 50 Prozent", sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen.
Im Bundeshaushalt sind für das Elterngeld pro Jahr rund acht Milliarden Euro vorgesehen. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hält es "für schwierig, aber notwendig", Subventionen abzuschaffen. Dabei dürfe die Politik auch vor liebgewonnenen Erleichterungen nicht zurückschrecken. "Die Pendlerpauschale ist zum Beispiel einfach aus der Zeit gefallen. Der Staat kann nicht länger subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen", sagte er.
Bei den Sozialausgaben müsse sich die nächste Regierung der stetig steigenden Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung annehmen. "Eine Rentenreform ist überfällig. Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen", sagte Gropp.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, fordert von den Parteien eine langfristige Haushaltsstrategie. "Gerade der Abbau von Subventionen braucht etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können", sagte sie. Schnitzer sagte, dass selbst unter Berücksichtigung jener fünfzig Milliarden Euro an neuen Krediten im Jahr, die trotz Schuldenbremse erlaubt sind, "die notwendigen Verteidigungsausgaben und Investitionen in Infrastruktur und die versprochenen Steuerentlastungen nicht zu stemmen" seien.
Sie sprach sich allerdings gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus. Die dafür notwendige Notlage müsse unerwartet und nicht selbst verschuldet sein. "Der Ukrainekrieg herrscht schon seit drei Jahren, die Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen durch Trump hat noch keine konkreten Auswirkungen, die man als Notlage bezeichnen könnte", sagte Schnitzer. Sie sieht in einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremsen den "nachhaltigsten und besten Weg".Foto: Mutter mit Kinderwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
