Strafbefehl gegen Sparkassen-Boss wegen Steuerhinterziehung

Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Sparkassen-Präsident Fahrenschon. Früherer bayrischer CSU-Finanzminister reichte mehrere Steuererklärungen verspätet ein.

 

Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von BILD am SONNTAG einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Georg Fahrenschon erlassen. Das bestätigt der frühere bayrische CSU-Finanzminister und jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) heute auf Anfrage. Es geht dabei nach seinen Angaben um die verspätete Abgabe seiner Steuererklärungen der Jahre 2012, 2013 und 2014, die er erst im Jahr 2016 beim Finanzamt einreichte.

 

In einer persönlichen Erklärung von Fahrenschon gegenüber BamS heißt es: „Ich habe meine Ein­kom­men- und Um­satz­steu­er­er­klä­run­gen für die Jahre 2012 bis 2014 ver­spä­tet, näm­lich erst im Jahr 2016, beim zu­stän­di­gen Fi­nanz­amt ab­ge­ge­ben. Das ist ein Ver­säum­nis, das ich sehr be­dau­re. Dies gilt be­son­ders vor dem Hin­ter­grund, dass mir meine Vor­bild­rol­le ab­so­lut be­wusst ist.“ Weiter heißt es: „Im Jahr 2016 wur­den alle vom Fi­nanz­amt fest­ge­stell­ten Steu­ern, Zin­sen sowie die zu Recht er­ho­be­nen Säum­nis­zu­schlä­ge be­zahlt.“ 

 

Fahrenschon wehrt sich gegen den Vorwurf einer Straftat: „Die Staats­an­walt­schaft Mün­chen geht davon aus, dass die ver­spä­te­te und schritt­wei­se Ab­ga­be der Steu­er­er­klä­run­gen eine vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stellt. Das ist nicht rich­tig. Mir ist vor­zu­wer­fen, dass ich mei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Ab­ga­be der je­wei­li­gen Er­klä­run­gen nicht nach­ge­kom­men bin. Das ist kri­tik­wür­dig, aber keine vor­sätz­li­che Straf­tat. Des­halb habe ich den er­las­se­nen Straf­be­fehl nicht ak­zep­tiert, son­dern bitte das zu­stän­di­ge Ge­richt um eine voll­stän­di­ge und ge­rech­te Be­wer­tung des Sach­ver­halts.“

 

Der CSU-Politiker war von Oktober 2008 bis November 2011 Finanzminister in Bayern. Seit Mai 2012 ist Fahrenschon Präsident des DSGV, dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe mit knapp 400 Sparkassen sowie sieben Landesbanken. Morgen stellt er sich bei der DSGV-Mitgliederversammlung zur Wiederwahl als Präsident. Seine Kandidatur wolle er wegen des Steuerstrafverfahrens nicht zurückziehen, heißt es laut BamS aus seinem Umfeld.

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