Die EU-Kommission verlangt wegen der angeblich zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten Gegenmaßnahmen und droht im schlimmsten Fall mit der Klage vor Europas höchsten Richtern.

 

Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundesumweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen. Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“  

 

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der politisch und medial geschürte EU-Feldzug gegen Dieselfahrzeuge und die deutsche Autoindustrie muss endlich aufhören. Was die ´linksgrüne´ CDU-Kanzlerin befürwortet hat, sollen jetzt Millionen Dieselfahrer teuer bezahlen.

Drohende Fahrverbote in Deutschlands Wirtschaftszentren sind der falsche Weg. Die Stickoxid-Grenzwerte der EU sind viel zu niedrig angesetzt. Gelten im Freien 40 Mikrogramm Stickoxid als medizinisch bedenklicher Grenzwert, dürfen absurderweise Angestellte im Büro acht Stunden lang bis zu 60 Mikrogramm ausgesetzt werden.

Die ganze Stickoxid Diskussion ist eine Farce. Zumal Deutschland EU-weit der einzige Staat ist, der diese Konzentration flächendeckend und an stark befahrenen Straßen misst. Die EU stellt Forderungen, ohne die entscheidende Frage zu beantworten: Wie sollen Busse, LKWs, Dieselloks und Schiffe, welche den größten Teil der Dieselflotte ausmachen, ohne diesen Kraftstoff zukünftig ihre Aufgaben erfüllen?“