„Cyber Monday“: Die US-Heimatschutzbehörde schließt 82 Internetseiten – angeblich wegen Piraterie. Proteste in den USA gegen diese Aktion. Auch harmlose Internetauftritte betroffen. - US-Senatoren planen "Anti-WikiLeaks-Gesetz"
So sieht eine von der Homeland Security gekaperte Seite aus
Die angeblich gegen Terror gegründete US-Heimatschutzbehörde geht nun auch gegen „Internetfeinde“ vor. Stolz verkündet die „Homeland-Security“ die Schließung von 82 Internetseiten – angeblich wegen Piraterie. Doch es trifft auch Seiten, die keinerlei Piraterie – zumindest direkt – anbieten: Beispiel: www.torrent-finder.com
Die Heimatschutzbehörde ist eigentlich eine Art geheimer Verein, welcher sich um die Terrorabwehr im Inland kümmern soll. So steht es in den Statuten. Die Organisation kümmert sich angeblich um Angelegenheiten der inneren Sicherheit in den USA. Weil es aber offenbar so wenig Terror gibt, zielen die Staatsschützer nun auch aufs Internet. Und dort gibt es bekanntlich viel zu tun. Erstes Ziel: Keine Seiten, die was mit Terror zu tun haben, sondern teils harmlose Dienste, welche angeblich angeblich mit Piraterie dealen.
Dass dabei offensichtlich auch Internetanbieter gekillt wurden, die gar nichts direkt mit Piraterie zu tun haben oder zumindest keine Filme oder geklaute Produkte anbieten, schert die Behörde wenig. Stolz gibt sie auf ihrer Seite die Resultate der Aktion „Cyber Monday“ bekannt: 82 Seiten wurden abgeschossen. Die Homeland-Security fackelt nicht lange, sondern übernimmt kurzerhand verdächtige Domains.
„Dieser Domain-Name wurde von der ICE – Homeland Security Investigation, basierend auf einen Beschlagnahmungsbeschluss des United District Court unter der Bestimmung 18 U.S.C §§ 981 und 2323 beschlagnahmt.“
Wird eine der betroffen URLs aufgerufen, bekommt der Besucher die Wappen des «Department of Jutsice», der «National Intellectual Property Rights» und der «Homeland Security Investigations» zu sehen. Im dazugehörigen Text ist zu erfahren, dass bei einer willentlichen Verletzung von Urheberrechten bis zu zehn Jahre Haft und eine Busse in der Höhe von 2 000 000 US-Dollar drohen.
Die betroffenen Webseiten-Betreiber fühlen sich teilweise ungerecht behandelt. Gegenüber dem Webportal torrent-freak.com beschwert sich der Besitzer der Website Torrent-Finder, dass sein Angebot ohne vorherige Warnung seitens des Gerichts vom Netz genommen wurde. Er versteht seine Dienst als eine Art Metasuche für Bittorrent-Seiten. Selber bietet er keinerlei Torrent-Files an und verlinkt nicht einmal auf diese.
Viele Kritiker gehen nun davon aus, dass die berüchtigte Heimatschutzbehörde demnächst auch noch andere Seiten schließt. Denn „Piraterie“ stellt ja zumindest keine direkte Gefahr für die USA dar. Anders allerdings sieht es aus bei Seiten, welche eventuell die „innere Sicherheit“ gefährden könnten, zum Beispiel durch kritische Berichte oder mögliche Zusammenbruchsszenarien, welche die Bevölkerung verunsichern könnten.
Unterdessen planen US-Senator Joe Lieberman und andere ranghohe Politiker angeblich eine "Anti-WikiLeaks-Gesetzgebung". Die Gesetzgeber stellten Donnerstag einen Gesetzesentwurf vor, der es unter Strafe stellen soll, den Namen eines Informanten des US-Geheimdienstes zu veröffentlichen.
