Griechenland, Zypern oder Italien sind nach wie vor so instabil, dass sie schon bald wieder finanziell an den Abgrund geraten könnten. Deshalb will Brüssel "European Safe Bonds" herausbringen. Wer wird wohl dafür haften...?
Börsen-Zeitung: "Europas Selbsttäuschungen"
Kommentar von Detlef Fechtner zur Brüsseler Safe-Bond-Initiative
Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa: die European Sovereign Bonds Backed Securities (SBBS) - mundgerechter auch European Safe Bonds genannt. Für ihre Verfechter - darunter renommierte Ökonomen - sind sie die geniale Lösung zur Vorbeugung jedweder staatlicher Liquiditätsengpässe im Euroraum. In den Augen ihrer Kritiker - etwa des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium - sind sie indes "die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür".
Wer hat Recht ? Eigentlich keine von beiden Seiten. Denn einerseits ist der Vorwurf der Gegner falsch, es handele sich bei den "sicheren Anleihen" nur um eine verkappte Vergemeinschaftung von Haftung. Alle Euro-Länder werden auch in der SBBS-Welt getrennt voneinander an die Märkte gehen, um sich zu refinanzieren. Das "Pooling" der Risiken geschieht erst in einem zweiten Schritt. Das ist, auch wenn man es nicht mag, ein bedeutsamer Unterschied.
Andererseits ist die Vorstellung der Fürsprecher der SBBS naiv, fest davon auszugehen, dass die Politik im Falle einer Krise tatsächlich Zahlungsausfälle zulassen und sich mit Interventionen zurückhalten wird. Diese Idee eines quasi automatischen Risikomanagements ist wohl eher ein Hoffnungswert. Denn wenn sich die Lage verschärft, wird der Druck wachsen, die Spielregeln der SBBS auf Kosten der Staatskasse zu verändern, damit Anleger keinen Schaden nehmen und die Nachfrage nach Hochrisiko-Tranchen nicht austrocknet.
Die Debatte über Safe Bonds macht zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise augenscheinlich, dass es in der Eurozone nach wie vor Selbsttäuschungen gibt. Die Einen vertrauen auf vermeintliche Wunderwaffen wie die SBBS. Die Anderen versuchen glauben zu machen, man könne den Steuerzahler in der nächsten Krise gerade dadurch schadlos halten, dass man auf Instrumente wie SBBS verzichte - daher sollte man erst gar nicht solche Konzepte erörtern.
Eine solche Haltung ist brandgefährlich. Griechenland, Zypern oder Italien sind nach wie vor so instabil, dass sie schon bald wieder finanziell an den Abgrund geraten könnten. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gut beraten, sich kritisch-konstruktiv mit Vorschlägen wie die SBBS auseinanderzusetzen, statt sie von vornherein zu verdammen - und dann im Fall der Fälle wieder Verwerfungen durch die Flucht der Investoren in Bundesanleihen ansehen und deren Auswirkungen über milliardenschwere Hilfsprogramme mitfinanzieren zu müssen.
