CSU fordert Ende der Solarförderung. „Solarförderung ist eine gelungene Anschubfinanzierung, darf aber nicht zur Dauersubventionierung werden".
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt in der Energiepolitik an. Der CSU sind die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Subventionen bei Solarenergie nicht ambitioniert genug. „Solarförderung ist eine gelungene Anschubfinanzierung, darf aber nicht zur Dauersubventionierung werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Solarenergie demnächst ohne Subvention wirtschaftlich sei. Vor diesem Hintergrund seien die gerade verabredeten Subventionskürzungen „nur ein weiterer Zwischenschritt“.
Darüber hinaus verlangte Friedrich eine stärkere Europäisierung der Atompolitik. „Es wird Zeit, dass die Energiepolitik endlich europaweit abgestimmt und ein europäischer Energiemix verabredet wird“, forderte der CSU-Landesgruppenchef. Das betreffe vor allem den Ausbau der Netze und eine gemeinsame Energie-Außenpolitik. Für den Ausbau erneuerbarer Energien brauche Europa zwingend ein modernes, länderübergreifendes Stromnetz.
