Kosten für Energiewende: Steuerzahlerbund warnt Bundesregierung vor Verfassungsbruch. „Wer die Rahmenbedingung der Schuldenbremse unterlaufen will, bricht die Verfassung“.
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über die Kosten der geplanten Energiewende zu schaffen. „Wer die Rahmenbedingung der Schuldenbremse unterlaufen will, bricht die Verfassung“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Dies ist auch nicht mit einer veränderten Energiepolitik entschuldbar. Egal welche politische Farbe gerade Mode ist, unsere Schuldenuhr muss aufhören, ständig weiter zu laufen.“
Holznagel verlangte von der Bundesregierung, die Auswirkungen der veränderten Energiepolitik auf den Bundeshaushalt transparent zu machen. „Beispielsweise müssen die geplanten Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer überarbeitet werden“, sagte er. Zudem könnten Schadensersatzforderungen der Kraftwerksbetreiber den Haushalt kurzfristig zusätzlich belasten. Mittel- und langfristig müssten auch die staatlichen Investitionen in alle Energiequellen überdacht werden. „Der Steuerzahler darf hier nicht doppelt geschröpft werden, denn schon als Verbraucher zahlt er sehr viel Geld für Energie“, sagte Holznagel. Die politisch Verantwortlichen dürften daher „nicht vergessen, dass auch Atomenergie den Staat sehr teuer kommt, denn beispielsweise ist die Endlagerung in Deutschland immer noch nicht geklärt“, fügte der Steuerzahlerbund-Vize hinzu. „Niemand sollte deshalb falsche Erwartungen wecken.“
Grundsätzlich sei ein Abweichen vom Sparen nicht akzeptabel, betonte Holznagel. Die Ausgaben des Bundes müssten gesenkt werden. „So könnten beispielsweise 1,5 Milliarden Euro Subventionen gespart werden, indem man die Kohleförderung einstellt“, schlug der Finanzexperte vor. „Deutschland kann Kohle auf den Weltmärkten zu 50 Prozent günstiger einkaufen.“ Es gibt darüber hinaus noch viele andere Bereiche, wo man sparen könne, ohne dass ein wirklicher Schaden entstehe.
