Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. Es sei aber das "klare Ziel", Griechenland auf jeden Fall im Euro zu halten. - Bezüglich der Syrien-Krise erklärte der Außenminister, dass man trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben werde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel", Griechenland auf jeden Fall im Euro zu halten. Jedoch reiche es nicht, "Reformprogramme zu beschließen, sondern es ist notwendig, dass die Umsetzung der Reformen unverzüglich begonnen wird. Nicht irgendwann - sondern jetzt", so Westerwelle weiter.
Der Außenminister warnte zugleich jedoch vor deutschem Auftrumpfen. "Wenn wir glauben, wir müssten die teutonische Keule auf der Woge des großen wirtschaftlichen Erfolgs schwingen, werden wir irgendwann feststellen: Das war keine Keule, das war ein Bumerang."
Westerwelle kritisierte im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin auch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dafür, sich nicht ausreichend gegen die Beschneidung der Außenministerkompetenzen beim Lissabon-Vertrag gewehrt zu haben. "Ich wüste wirklich gern, warum mein Vorvorgänger Joschka Fischer, der ja kein kleines Ego hat, dieser Beschneidung seiner Kompetenz damals zugestimmt hat. Ich werde ihn bei Gelegenheit danach fragen", so Westerwelle.
Bezüglich der Syrien-Krise erklärte der Außenminister, dass man trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben werde. "Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen. Ich schließe auch nicht aus, dass wir noch einmal in die Vereinten Nationen gehen, sei es in den Sicherheitsrat oder in die Vollversammlung. Wir unterstützen den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen sowie die Berufung eines Uno-Sondergesandten für Syrien", erklärte Westerwelle.
EU-Abgeordnete : Griechenland ist Entwicklungsland
Konservative deutsche Europa-Abgeordnete bezweifeln immer stärker, dass die griechische Politik die Misere im Lande noch in den Griff bekommen könnte. Der CSU-Europa-Parlamentarier Manfred Weber hält es für nötig, den Griechen die Reformanstrengungen weitgehend aus der Hand zu nehmen. Er sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, die EU müsse „mehr Durchgriffsrechte“ am Peloponnes haben. „Unser Problem ist, dass wir eigentlich eine massive Zentralisierung von Entscheidungsprozessen bräuchten.“
Webers CDU-Kollege Markus Pieper sagte FOCUS, die griechischen Entscheidungsträger hätten „Probleme, Projekte zu identifizieren, die wirklich Wachstumsimpulse auslösen“. Die Situation sei in großen Teilen „nicht anders als in einem Entwicklungsland“.
