BDI: Bundesregierung wird ACTA wohl unterzeichnen. „Für Deutschland wird das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehendes Recht haben. Es geht vielmehr darum, hiesige Standards zum Schutz von geistigem Eigentum in anderen Ländern zum Standard zu machen.“
Die Bundesregierung wird das Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA, trotz ihres Rückziehers letztlich doch unterzeichnen. Davon geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aus. „Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung ACTA nicht ablehnen können“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der WirtschaftsWoche.
Schon jetzt erfüllten deutsche Gesetze die ACTA-Forderungen. Kerber: „Für Deutschland wird das Abkommen keine Auswirkungen auf bestehendes Recht haben. Es geht vielmehr darum, hiesige Standards zum Schutz von geistigem Eigentum in anderen Ländern zum Standard zu machen.“
Dass sich ACTA auch mit Urheberrechtsverletzungen im Internet befasst, ist laut Kerber zweitrangig: „Es geht uns vorrangig um industrielle Produkte, denn der größte Schaden entsteht im produzierenden Gewerbe! .“ Nach Angaben des BDI-Vertreters kostet Produktpiraterie deutsche Maschinenbauer jährlich sieben Milliarden Euro. Kerber: „Zwei Drittel der Unternehmen sind betroffen.“ Eine Trennung von digitaler und
realer Welt sei, so Kerber, „künftig immer weniger möglich, beide verschmelzen“.
