Euro: Schuldensünder machen was sie wollen

Klagen gegen Schuldensünder sind  in Europa künftig schwerer durchsetzbar. Der angebliche Sanktionsmechanismus ist nur graue Theorie, die praktisch nicht angewendet werden kann. Das bedeutet: Schuldensünder können in Zukunft machen, was sie wollen.

 

Mögliche Klagen gegen Schuldensünder werden in Europa künftig schwer durchzusetzen sein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt"  wollen die europäischen Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag einen komplizierten Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Fiskalpakt vereinbaren.

So soll das Klagerecht laut einer entsprechenden Zusatzvereinbarung zum Fiskalpakt, die der "Welt" vorliegt, nur Ländern zugestanden werden, nicht aber einer unabhängigen Institution wie der EU-Kommission. Damit drohen die Sanktionen schwer durchsetzbar zu werden. Schon heute können EU-Länder gegen andere EU-Länder klagen, nutzen diese Möglichkeit aber kaum. In der Geschichte der EU gab es allerdings nach Recherchen der "Welt" nur drei EuGH-Urteile, die auf diesem Wege zustande kamen.

Dagegen strengt die EU-Kommission jährlich rund 2000 Verfahren an. Deutschland hatte sich deswegen für ein Klagerecht der Kommission eingesetzt, war in den  Verhandlungen aber damit gescheitert. Laut der Vereinbarung ist dasjenige Land aufgefordert, Schuldensünder vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie sein Vorgänger und Nachfolger in dieser Funktion.

Würde derzeit eine Klage fällig werden, wären dies Dänemark, Polen als Vorgänger und Zypern als Nachfolger. Dabei können sich Länder, die nicht andere vor Gericht bringen wollen, allerdings auf etliche Ausnahmen berufen: So müssen sie einmal Vertragspartei sein, also den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Zudem nennt die Vereinbarung drei Gründe dafür für eine Befreiung von der Klagepflicht: Ein Land darf nicht selbst Gegenstand eines solchen Verfahrens sein und darf auch nicht Gefahr laufen, es zu werden. Das ist der Fall, sobald die EU-Kommission eine Verletzung der Pflichten aus dem Fiskalpakt formell feststellt. Ein potenzielles Klägerland darf außerdem "nicht unfähig sein, aus anderen vertretbaren Gründen allumfassender Natur zu handeln", wie es in dem Dokument heißt, das der "Welt" vorliegt.

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios
 
 

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Medizin News
Aktuelle Presse
Lula verpasst bei Präsidentschaftswahl in Brasilien absolute Mehrheit

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Ex-Präsident Lula da Silva die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang knapp verpasst. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam er auf rund [ ... ]

Angesichts der geplanten Anhebung der Lehrerbesoldung für Lehrkräfte an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I fordert der Lehrerverband NRW nun auch mehr Geld für Lehrkräfte [ ... ]

Angesichts deutlich steigender Asylanträge in der EU fordert Österreich die Europäische Kommission zum Handeln auf. "Die Kommission muss hier mit den Transitstaaten auf dem Westbalkan eine [ ... ]

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Nach Auszählung von 63 Prozent der Stimmen liegt überraschend Amtsinhaber Jair Bolsonaro mit [ ... ]

Umweltministerin schließt AKW-Laufzeitverlängerung kategorisch aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt. "Der Atomausstieg [ ... ]

Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. "Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist", sagte [ ... ]

Vor der Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unionsfraktion die Absage an polnische Reparationsforderungen an Deutschland bekräftigt, aber auch stärkere [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.