Wenn's um Geld geht, das sie nicht haben, sind EU-Institutionen nicht zimperlich: 1 Billion für marode Banken, 1 Billion für kaputte Staaten und demnächst wahrscheinlich noch mal 1 Billionen, weil das Geld schon wieder weg ist? Bundestag nickt ab. Widerstand zwecklos.
von Michael Mross
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. „Derzeit steht die Debatte zwar nicht an“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe. „Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, bin ich sicher, dass alle Parteien das nicht einfach hinnehmen werden“, sagte Rösler.
Dass Schuldenstaaten am Ende machen können, was sie wollen und alle Sanktionen und Sparvorschriften Makulatur sind, das ignoriert die deutsche Politik. Und wenn der Ruf nach mehr Geld aus Brüssel kommt, gibt es zwar anfängliches Murren, ja sogar Kritik, aber am Ende ist die Regierung noch immer eingeknickt. So verhält es sich auch mit dem ESM: Juncker fodert, Merkel springt.
Die Länder der Euro-Zone sind nur noch bloße Satelitten-Staaten, wie einst der Warschauer Pakt, welche die Befehle der virtuellen Führer wie Juncker & Co. bedingungslos umzusetzen haben. Tun sie das nicht, wird einmarschiert, dann übernimmt Brüssel per EU-Kommissar und Bankenvertreter wachen über Parlamente.
ESM: jetzt eine Billion?
Bei der von der Eurozone geforderte Erhöhung des ESM geht es offenbar nicht mehr nur um 250 Milliarden, sondern möglicherweise auch gleich um 500 Milliarden Euro. Mehr Geld erhöht die Schlagkraft des ESM, so die EU-typische Argumentation. Und dieses Geld soll schneller als geplant auf den Konten der Planer in Brüssel landen.
Das Vorziehen der ursprünglich auf fünf Jahre gestreckten Einzahlung in den 80 Milliarden Euro umfassenden Kapitalstock könnte den ESM angeblich sehr viel schneller voll einsatzfähig machen, sagt EU-Ratspräsident Van Rompuy, der gestern Abend zu 100% wiedergewählt wurde. - Auch dieses Abstimmungsergebnis passt gut zur Planwirtschaft in Brüssel. Das bedeutet: Politiker in den Euro-Ländern müssen zustimmen, wenn die EU-Zentrale befiehlt. Opposition ist nicht geduldet.
In vorauseilendendem Gehorsam hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag sogar angeboten, den gesamten Betrag in nur zwei Jahren einzuzahlen. Für Deutschland würde dies pro Jahr auf rund elf Milliarden Euro hinauslaufen. Etliche Euro-Staaten dürfte es aber schwer fallen, ihre Beiträge in zwei statt fünf Jahren einzuzahlen. - Mit anderen Worten: am Ende zahlt Deutschland wahrscheinlich allein.
Doch nicht nur die Politik hat zu parieren. Auch die Notenbank muss die Geldpresse auf Geheiß aus Brüssel anwerfen. Wenn nichts mehr geht - die EZB hat immer noch ein paar Billionen übrig, die sie Pleite-Staaten und maroden Banken in den Rachen werfen kann.
Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Billionen-Spritze an Banken und Staaten bald aufgebraucht sein wird. Wahrscheinlich wird der ESM dann noch mal aufgestockt, und wahrscheinlich lässt die EZB dann die Druckerpresse glühen. Damit verglüht dannn auch der Euro und mit ihm die Ersparnisse von Millionen Menschen.
