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EU schützt Pleite-Banken

EU zaudert bei der Bankenabwicklung . Binnenmarktkommissar Barnier erwägt neue Konsultation zum lang erwarteten Gesetzesvorschlag. Dänische Ratspräsidentschaft denkt über außerordentliches Ecofin-Treffen zur Basel-III-Umsetzung nach.


Aus Angst vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten will die EU-Kommission die Vorlage EU-weiter Regeln für die Bankenabwicklung auf die lange Bank schieben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe) diskutiert die Behörde derzeit, die entscheidenden Vorgaben zur Beteiligung von Aktionären und Anleihegläubigern an Verlusten einer Krisenbank auszuklammern und dazu eine neue Befragung Dritter durchzuführen. Das würde samt Auswertung wieder Monate dauern. „Damit würde man de facto Zeit erkaufen, ohne untätig zu wirken“, sagte ein Insider. Eigentlich ist der Vorschlag seit Monaten überfällig. Die Kommission fürchtet aber, neue Unsicherheit in die Märkte zu bringen, und sorgt sich, dass Investoren Banken künftig generell meiden könnten.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier erwägt deshalb nun, einen eher allgemeinen Teil in absehbarer Zeit als Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Teil über die Beteiligung der Geldgeber würde aber erstmal außen vorgelassen. Dabei geht es um Schuldenschnitte oder die erzwungene Wandlung von Fremd- in Eigenkapital. Dazu würde es noch mal eine Konsultation geben. Eine solche Befragung gab es bereits 2011, eine eine zweite Runde ist ungewöhnlich.

Schwierig gestaltet sich auch die Debatte um die Umsetzung von Basel III in EU-Recht. Für Streit sorgt vor allem die Frage, ob einzelne Länder auf die künftig strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln noch in Eigenregie draufsatteln können. Großbritannien will das, andere wollen dagegen möglichst einheitliche Regeln. Nach FTD-Informationen hat London auch einen neuen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Eine Einigung der EU-Finanzminister (Ecofin) im März ist damit kaum noch möglich. Wie die FTD weiter berichtet, erwägen die Dänen nun, eine außerordentliche Ecofin-Sitzung im April anzusetzen. Hintergrund ist, dass sie noch vor der Sommerpause eine Einigung mit dem EU-Parlament hinbekommen wollen.
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