Die Abwicklung von Altlasten der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) wird für den Steuerzahler deutlich teurer als gedacht. Die Bad Bank der HRE wird demnach allein durch den Schuldenverzicht gegenüber Griechenland mit fast neun Milliarden Euro belastet.
Die Abwicklung von Altlasten der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) wird für den Steuerzahler deutlich teurer als gedacht. Zudem wachsen unter Experten und Politikern die Zweifel, ob sich das Nachfolgeinstitut der Skandalbank überhaupt privatisieren lässt. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
Die Bad Bank der HRE wird demnach allein durch den Schuldenverzicht der privaten Gläubiger gegenüber Griechenland mit fast neun Milliarden Euro belastet. Wie aus dem neuen, bislang internen Abwicklungsplan des Instituts hervorgeht, könnten bis 2020 weitere zehn Milliarden Euro Verlust hinzukommen.
2010 hatte die Bank bereits drei Milliarden Euro Miese gemacht, das Minus für 2011 liegt vor allem wegen der Griechenland-Kosten wohl bei rund zehn Milliarden Euro. Angesichts der immer höheren Belastungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, den wahren Zustand des Instituts transparent zu machen. „Das Parlament hat einen Anspruch zu erfahren, welche Risiken noch auf die Steuerzahler zukommen“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für den Soffin ist. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider will den Abwicklungsplan noch im März sehen: „Das Versteckspiel muss aufhören.“
Wie der SPIEGEL weiter berichtet, halten Bankenexperten eine Privatisierung des HRE Nachfolgeinstituts Deutsche Pfandbriefbank, das anders als die Bad Bank weiter Neugeschäft macht, auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. „Die Chancen auf einen Erfolg sind nach wie vor gering“, sagte Daniel Zimmer von der Universität Bonn dem SPIEGEL.
Die Oppositionspolitiker Schick und Schneider fordern die Regierung bereits auf, die Privatisierungspläne aufzugeben. Auch in der Regierung wachsen die Zweifel, ob ein Verkauf angesichts des schlechten Marktumfelds realistisch ist. „Wir sollten das knallhart ökonomisch entscheiden: Kommt uns der weitere Betrieb oder eine Abwicklung günstiger?“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar.
