EU straft Ungarn ab

Weil Budapest nicht spurt, will Brüssel nun an Ungarn ein Exempel statuieren und das kleine Land mit Sanktionen bestrafen. Die Defizit-Sünder in der Euro-Zone konnten dagegen ungestraft 10 Jahre lang ihre Schuldenparty feiern, deren Zeche nun von der Nord-Schiene beglichen wird.


Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren.

Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzieren und die Sanktionen noch einmal abzuwenden. Der Schritt der Euro-Finanzminister ist bislang einzigartig und stößt bei Österreich auf heftige Kritik.

Dort hätte man es lieber gesehen, wenn "man den Ungarn noch Zeit lässt, das anzupassen", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Da man Spanien in diesem Jahr ein höheres Defizit erlaube, "habe ich doch das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte Fekter. Zuvor einigten sich die Hüter des Stabilitätspaktes darauf die  Neuverschuldung in Spanien auf rund 5,3 Prozent hochzusetzen, rund ein Prozentpunkt mehr als bislang genehmigt.

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