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Leyen für EU-Diktatur

Von der Leyen schließt Euro-Bonds nicht aus. Deutschland müsse lernen, "dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird".

 

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt die Einführung von Euro-Bonds nicht kategorisch aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Derzeit sei allerdings Europa nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben. Es fehle noch an den Voraussetzungen. Von der Leyen plädierte für einen weiteren Ausbau Europas. "Wir brauchen eine gemeinsame Haushaltspolitik", sagte die Ministerin. Der nächste Schritt sei "eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik".

Sie trat für die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ein. Deutschland müsse lernen, "dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird".

Die Ministerin wandte sich gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. "Der symbolische Schaden, wenn wir zuließen, dass es aus Europa herausgebrochen wird, wäre gewaltig", sagte sie. Wenn die Euro-Zone auseinanderfiele, würde dies nicht nur zu einer Verarmung in den südeuropäischen Ländern führen, sondern auch zu deutlichen Wohlstandsverlusten in Deutschland. "Zerfällt Europa in viele kleine Staaten, kann man es vergessen - politisch und ökonomisch", sagte von der Leyen.

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