SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. "Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt und es ist Teil von Bündnissen und Partnerschaften, deren Grundlage die Solidarität und der Beistand sind."

Wer das leugne oder sogar als "neoimperial" diffamiere, zeige sich entweder als naiv oder verantwortungslos. Wadephul begegnete der SPD-Kritik mit einem Gegenangriff auf Außenminister Heiko Maas (SPD): "Der Verteidigungsministerin vorzuwerfen, sie verbreite Unruhe mit ihren Initiativen, grenzt an Satire. Die Welt gerät aus den Fugen, die Krisen werden immer mehr und Teile der SPD fühlen sich in ihrer Ruhe gestört. Es wäre besser, der Außenminister würde aus seiner Lethargie erwachen", sagte er. Mützenich scheine "selbst den historischen Rückwärtsgang einzulegen und die SPD in eine Politik der weltpolitischen Ignoranz führen zu wollen", sagte Wadephul. Auf diese Weise habe die SPD einst schon ihren Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Fall gebracht, der "keine ideologischen Scheuklappen", sondern einen klaren sicherheitspolitischen Kompass besessen habe. Unter Schmidt hatte die Bundesregierung dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss zugestimmt, der eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik zur Folge hatte. Auch in der SPD wurde er dafür massiv kritisiert. Wadephul sagte, für Schmidts "Politik in der NATO werden wir noch heute von unseren Partnern gerühmt". Mützenich hatte Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sich mit "wöchentlich abgefeuerten außenpolitischen Vorschlägen" vor allem innenpolitisch als CDU-Chefin profilieren zu wollen. Fachlich seien die Vorschläge selten durchdacht. Die Ministerin weiche von ihrer Fürsorgepflicht für die Soldaten ab, sagte Mützenich dem RND. Kramp-Karrenbauer hatte vor einigen Wochen überraschend eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen, dafür allerdings wenig Unterstützung anderer Länder erhalten. Vor einer Woche hatte die Ministerin verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Dies solle zeigen, dass Deutschland in der internationalen Konfliktlösung mehr Verantwortung übernehmen wolle.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur