Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig zu machen. Die Debatte um den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei sei "nicht in erster Linie ein Sicherheitsthema", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit verbinde sich "eine viel größere Herausforderung: Unsere mangelnde Autonomie in Fragen der gesamten digitalen Infrastruktur".

Europa habe eine viel zu hohe Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Datenverarbeitungssystemen. Eine europäische Cloud sei dringend notwendig, forderte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion. "Europa muss unabhängiger werden von China und auch von Amerika." In der CDU gibt es eine Kontroverse über Huawei. Parteimitglieder haben für den Leipziger Parteitag beantragt, die Beteiligung des chinesischen Anbieters am 5G-Netzausbau in Deutschland abzulehnen und über dieses sensible Thema im Bundestag zu beraten. Sicherheitsexperten, darunter auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatten in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Beteiligung der chinesischen Firma am Mobilfunknetz gewarnt - schließlich könnte China die Huawei-Technik als Einfallstor für Spionage nutzen. Das Unternehmen weist dies zurück. Merz erinnerte aber auch an die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit. "Europa und insbesondere Deutschland kann ohne den chinesischen Markt seinen gegenwärtigen Wohlstand nicht halten", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. "Umgekehrt ist China sehr darauf angewiesen, dass sich deutsche und europäische Firmen in China engagieren." Diese Abhängigkeit begrenze auch den politischen Spielraum. Zugleich rief Merz die Europäer zu einer härteren Haltung gegenüber Peking im Hongkong-Konflikt auf. "Wir sollten unsere Meinung klarer und deutlicher sagen", forderte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion. "Vor allem bräuchte es eine unmissverständliche Aufforderung an die chinesische Staatsführung, dass bei einer Fortsetzung dieser Polizeigewalt in Hongkong die politischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union nachhaltigen Schaden nehmen." Dazu gehöre aber auch der Aufruf an die Studenten, den Protest gewaltfrei auszuüben und nicht den Vorwand zu liefern für ein immer härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur