Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Koalitionsausschuss kommende Woche massive Investitionen in Forschung und Innovation zu beschließen. "Wenn es gut läuft, verstetigen wir dort unsere Investitionen und entscheiden uns, was wir mit den Haushaltsüberschüssen machen. Meine persönliche Präferenz liegt bei Innovation und Forschung", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Auch für Innovation gelte, "was für Bayern München gilt: Geld schießt Tore. Es ist deswegen jetzt die Zeit, da mal richtig groß zu denken", so der CDU-Politiker weiter. Der 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds, den man im Herbst beschlossen habe, könne nur der Anfang sein. Wenn die Wirtschaftskraft des Landes nicht für die nächsten Jahrzehnte sichergestellt werde, brauche man "über Verteidigungs- oder Sozialausgaben nicht mehr nachzudenken", so der Unionsfraktionschef. Zudem forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die zugesagte Finanzierung für die Grundrente sicherzustellen. "Olaf Scholz soll liefern. Tut er das nicht, hat er das Problem", sagte Brinkhaus. Scholz habe eine europäische Lösung für die Finanztransaktionssteuer versprochen. "Da nehmen wir ihn beim Wort und werden ihn auch nicht raus lassen. Wir werden keine schlechte Finanztransaktionssteuer akzeptieren, die Kleinanleger schreddert und Altersvorsorge verteuert", so der CDU-Politiker weiter. Auch eine Wahlrechtsreform sei dringend nötig. Man müsse "eine Einigung hinbekommen". "Ich appelliere an alle, sich zu bewegen. Wenn keine Reform gelingt, schadet das allen Parteien, die an der parlamentarischen Demokratie interessiert sind", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ein Bundestag mit 800 bis 900 Abgeordneten, den es nach der nächsten Wahl geben könnte, sei keine Option. "Das wäre nicht gut für die Demokratie", so der Unionsfraktionschef.

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur