Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an


Abstimmung auf einem Parteitag der AfD, über dts NachrichtenagenturDer Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Das wurde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der FAS, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

"Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das - auch mit `Verdeckt Informationsgebenden`", sagte Müller. Über die "Zugangslage" könne er sich aktuell nicht beklagen, sagte er. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab. Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte der FAS, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD nicht bekannt. Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verweist bei der Zurückhaltung mit formale Gründe. Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. "Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal." Da stecke man auch die meiste Arbeit rein, sagte Kramer der FAS. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: "Vergessen Sie`s." Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. "Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen", sagte von Notz der FAS. Die Verfassungsschutzbehörden bereiten eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vor. Momentan wird die Partei in manchen Ländern als "Prüffall", in anderen als "Verdachtsfall" geführt. Für die Parteijugend und den offiziell aufgelösten "Flügel" gibt es auch verschiedene Einstufungen. Im Dezember wollen die Behörden zu einer einheitlichen Einschätzung gelangen und diese aller Voraussicht nach im Januar oder Februar verkünden. Erwartet wird, dass die AfD dann als Gesamtpartei zum "Verdachtsfall" hochgestuft wird. Das bedeutet, dass sie überall observiert werden darf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen, sagte der FAS, das sei "keine politische Entscheidung", sondern eine allein der Behörden, nach "fachlich und rechtlich relativ strengen Kriterien".

Foto: Abstimmung auf einem Parteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • -

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.