
Sie unterstütze die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Einsetzung einer parteiübergreifend besetzten Kommission zur Reform des Asylrechts. "Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln." Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln, statt die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiterhin den Landkreisen zu überlassen. Das führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich bis dahin regelkonform verhalten hätten. Das seien in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchten "irgendwo im Bundesgebiet" unter und entzögen sich so der Abschiebung. "Ich hielte es deshalb für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln", so Prien.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur