AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik


Abstimmung auf SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts NachrichtenagenturDie migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung.

"Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben." Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, "denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen". Frontex sollte daher perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Thomae erinnerte an die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz: Sie seien "ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Realpolitik in der Migration, die wir jetzt dringend brauchen". Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union: "Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust. Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren", beklagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Nach dem Bundesparteitag sei klar: "Die SPD möchte, dass noch mehr Asylbewerber in unser Land kommen sollen. Das ist das Gegenteil einer Asylwende", so Throm der "Welt". Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. "Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten." "Anstatt Fluchtzuwanderung zu begrenzen, will die SPD diese sogar noch fördern. Lässt Deutschland mehr Familiennachzug zu, ist doch klar, wo junge Männer hinziehen werden, um ihre Familien nachzuholen", warnte Throm. Die Ampel verschärfe so die Lage in den Kommunen, in den Kitas und am Wohnungsmarkt. "Durch das maßlose Türöffnen für Migration stärkt die Ampel die politischen Extremisten am rechten Rand. Solche Beschlüsse wie auf dem SPD-Parteitag sind das reinste Konjunkturprogramm für die AfD", warnte Throm. Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die SPD mit einem erleichterten Familiennachzug "einen weiteren, speziell deutschen Pull-Faktor" schaffen, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Als Konsequenzen nannte er: fehlenden Wohnraum, einen "weiteren Absturz des Bildungssystems", Milliarden-Kosten und die "immer weiter ausgehöhlte innere Sicherheit". Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte unterdessen positiv auf das Signal aus der SPD: "Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen", sagte Göring-Eckardt der "Welt".

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.