![Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur](https://news25.de/mmnews-dts-bilder/dts_image_25866_hpjpikeiob_1073_210_130.jpg)
Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten. "Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen." Lemke sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe eine "wirklich schwierige Situation" gebracht. "Die müssen wir jetzt lösen." Die Verhandlungen darüber seien sehr schwierig. Man müsse in Deutschland gleichzeitig den Industriestandort sichern, die Folgen der Klimakrise bewältigen, der Ukraine weiter helfen und den sozialen Ausgleich organisieren.
Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur