Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Söder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Klar ist: Der Satz `Wir schaffen das` hat nicht funktioniert. Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das. Dazu gehört, dass wir Straftäter schnell und konsequent außer Landes bringen."
Söder bezeichnete die Reaktionen der AfD auf den Anschlag als "unanständig und verstörend". Die AfD sei "der Systemfeind, der nicht nur unsere Demokratie zerstören will, sondern auch die Union. Es verbietet sich, in irgendeiner Form mit der AfD zu koalieren, zu paktieren oder sonst wie zusammenzuarbeiten". Söder fügte hinzu: "Unsere Brandmauer steht aus innerer Überzeugung."
Zu den Vorwürfen gegen Kanzler Scholz im Fall des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) sagte Söder, Scholz verliere "jetzt offenbar die Fassung, die Nerven und die Kontrolle". Scholz habe vor drei Jahren mit dem Wort Respekt Wahlkampf gemacht. Doch jetzt zeige er eine Respektlosigkeit, die eines Kanzlers unwürdig sei. "Damit bestätigt er leider den Eindruck der letzten Wochen: Ihm gelingt kein Abgang mit Stil", fügte Söder hinzu.
Söder zeigte sich offen gegenüber einer großen Koalition. Die SPD werde nach der Wahl eine andere sein, sagte er. "Auch da gibt es mit Migration und dem Bürgergeld dicke Brocken. Aber mit den Grünen gibt es im Bundesrat keine stabile Mehrheit. Das sieht mit der SPD und ihren Ministerpräsidenten anders aus." Auch die Mehrheit der Bevölkerung glaube, dass mit der SPD mehr Stabilität möglich sei. Zudem habe sich in Zeiten der großen Koalition gezeigt, dass sich die Wähler von Union und SPD früher durchaus geähnelt hätten, so Söder. "Sie sind im Kleingartenverein, gehen mal zum Schützenfest oder sind normale fleißige Arbeitnehmer wie Stahlarbeiter, Busfahrer oder Krankenschwestern." Beide Volksparteien seien "keine elitäre NGO-Truppe wie die zum Teil sehr abgehobenen Grünen", so Söder.
Söder sprach sich für eine Reaktivierung der drei zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke aus. Diese könnten "zeitnah und mit einem machbaren Aufwand" reaktiviert werden, sagte er. "Die Energieunternehmen lehnen das im Moment zwar ab, aber wenn das Atomgesetz geändert würde, würde sich das Geschäftsmodell rechnen. Wir sollten aber auch mit neuen modernen Minireaktoren wie in Amerika planen." Söder sagte, der grüne Wasserstoff werde es schwer haben, sich ökonomisch durchzusetzen. "Durch die Ausweitung der Gas- und Ölbohrungen in den USA und mögliche neue Vorkommen in der Arktis werden fossile Brennstoffe noch auf Jahrzehnte billiger sein. Es wäre naiv, zu glauben, dass man das alles allein mit Subventionen regeln kann." Daher sei in Deutschland auch die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS) notwendig.
Mit Blick auf die disruptive Politik der Trump-Administration sagte Söder, wenn man etwas verändern wolle, müsse man dies "mit den Betroffenen zusammen machen und nicht nur mit Kettensägen oder Vorschlaghämmern". Söder forderte, den Staat von der "Dominanz der NGOs" zu "befreien". "Greenpeace sitzt im Außenministerium, Attac im Wirtschaftsministerium - die NGOs haben sich wie Kraken ausgebreitet und verhindern mit ihren enormen Klagerechten nicht selten ein geordnetes Staatswesen." Über Trumps Regierungsstil sagte Söder, dieser möge vielleicht kurzfristig Erfolge bringen. "Aber ob er auch langfristig trägt, muss sich erst zeigen. Es gibt den berühmten Satz: Willst du schnell gehen, geh allein. Willst du weit gehen, geh gemeinsam. Ich glaube an Letzteres."
Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
