NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. "Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten", sagte der Grünen-Politiker zu "Ippen-Media" (Samstagausgaben).
Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.
"Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut", sagte Krischer. "Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich."
Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. "Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt", sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. "Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen."
Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den "Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden", so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.
2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. "Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat", glaubt Krischer.
Foto: Oliver Krischer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
