Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn am 23. Februar abends klar ist, welche Parteien in den Bundestag kommen, dann muss in kürzester Zeit eine neue Regierung stehen", sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Wenn das nicht bis April gelingt, müssen sich die Akteure vorwerfen lassen, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben." Gerade im Bau brauche es einen ordentlichen Haushalt. "Die vorläufige Haushaltsführung, die wir im Moment haben, bedeutet, dass derzeit in der Verkehrsinfrastruktur kein einziges neues Projekt gestartet werden kann", so Müller. "Das ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn es erst im Sommer einen Haushalt geben sollte, haben wir ein halbes Jahr an neuer Bautätigkeit verloren - eine Katastrophe."
Darum ist es laut Müller nötig, dass die neue Regierung investiert: "Jeder in den Bau investierter Euro bedeutet zweieinhalb Euro mehr private Wertschöpfung in unserem Land. Daher muss ein Sofortprogramm Bauen in einem enormen Ausmaß im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung fest verankert sein - am besten mit einer Zusage bereits für das Jahr 2025. Ich sage, es müssten allein für die Autobahnen in 2025 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein." Müller sehe "keine Krise des Baus, wir erleben eine Krise fehlender Investitionen".
Enttäuscht zeigte sich Müller von der Themensetzung im Wahlkampf: "Es fehlt vor allem der Biss, sich wirklich mit der Wirtschaft und ihren Problemen auseinanderzusetzen. Dabei stehen wir kurz davor, unsere wirtschaftliche Kraft für Jahre aufs Spiel zu setzen." Das Thema Migration sei zwar wichtig, dürfe aber nicht den kompletten Wahlkampf dominieren.
Foto: Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
