Nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest ist es ein Fehler, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. "Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge", sagte Fuest am Donnerstag. "Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen ist eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft nicht möglich." Im Wahlkampf wird nach Ansicht von Fuest zu Recht darauf hingewiesen, dass durch die dringend erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für Verteidigung sehr schnell eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausnahmen entsteht.

Der Fehlbetrag könne 100 Milliarden schnell übersteigen. Er wendet sich jedoch entschieden gegen die Wahlaussagen einiger Parteien, diese Lücke sei allein mit höheren Schulden zu schließen: "Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation", warnte der Ifo-Präsident. Außerdem würde übersehen, dass die Verdrängungs- und Inflationseffekte umso größer würden, je geringer ungenutzte Produktionskapazitäten wären. Fuest mahnt deshalb eine sofort einsetzende und über mehrere Jahre laufende, schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben an. Diese würde erheblich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen. Dabei würde es um Subventionsabbau gehen, aber auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum einzuschränken. Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Maßnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie nachhaltig zurückgefahren werden. Eine aktuelle Studie des Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind. Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur