Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Lage vertraute Personen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld der Wahl einen Kassensturz angekündigt, um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu erhalten.

Dieser habe sich nun als noch prekärer als befürchtet herausgestellt, wie es hieß. Schon vor der Wahl war das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung von großen Haushaltslücken ausgegangen. So fehlten allein im Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro im Etat, um nach dem Auslaufen des Bundeswehr-"Sondervermögens" das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen fiele das Haushaltsloch nun noch größer aus. Noch nicht in dieser Kalkulation enthalten seien die höheren Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Gespräch sind. Union und SPD wollten deshalb das bestehende Bundeswehr-"Sondervermögen" aufstocken. Allein für den Etat 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium die Haushaltslücke auf zuletzt 26 Milliarden Euro. Diese sei inzwischen noch einmal etwas größer geworden und betrage um die 30 Milliarden Euro, hieß es. Und auch in den nächsten Jahren klaffen Löcher in der Etatplanung. So beziffere das Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung die "Handlungsbedarfe" für 2026 und 2027 auf jeweils 13 Milliarden Euro und für 2028 auf 39 Milliarden Euro. Zusätzlich weise das Bundesfinanzministerium unter dem Fachbegriff "globale Minderausgaben" weitere Haushaltslöcher für 2026 bis 2028 von in Summe 33 Milliarden Euro aus. So komme insgesamt eine Haushaltslücke in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zustande. Drohende Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächere Steuereinnahmen könnten die Haushaltslücke aber auch auf bis zu 150 Milliarden vergrößern, heißt es in Verhandlungskreisen. Auch Ökonomen rechnen mit noch größeren Haushaltslücken. "Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro", sagte Jens Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Foto: Finanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur