Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Milliardenpläne von Union und SPD für mehr Sicherheit begrüßt, zugleich aber vor unkontrollierter Aufrüstung gewarnt. "Es ist richtig, die Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen aus der Konkurrenz etwa zu Sozialausgaben herauszulösen, dafür hat die SPD Wahlkampf gemacht. Ich begrüße daher die Pläne der Sondierer von SPD und Union und hoffe darauf, dass die nötigen Mehrheiten zustande kommen", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Milliarden-Pläne sind aber kein Freibrief für grenzenlose Aufrüstung. Ich stemme mich gegen die lauten Rufe nach immer mehr Waffen bis hin zur nuklearen Aufrüstung in Europa", sagte der SPD-Parteilinke. "Wir dürfen diesem Wahnsinn nicht unkontrolliert nachgeben. Und am Ende wird immer das Parlament entscheiden, wie viel wirklich für militärische Zwecke ausgegeben wird", sagte Stegner.
Er fügte hinzu: "Ich kann nur hoffen, dass Donald Trump nun auch der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland widersprechen wird und die Initiative stoppt."
Stegner pochte auf Abrüstungsinitiativen. "Wenn künftig mehr Geld in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gesteckt wird, muss umso mehr über Abrüstung gesprochen werden. Große Abrüstungsverträge sind meist nicht in Friedenszeiten, sondern in den schwersten Krisen geschlossen worden", sagte der SPD-Politiker. "Ich bin zuversichtlich, dass Lars Klingbeil in den Sondierungen mit der Union den Einsatz für Abrüstung und Diplomatie im Blick hat, der zur DNA der Friedenspartei SPD gehört", so Stegner.
Foto: Eurocopter Tiger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
