Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. "Insbesondere die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro darf sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er forderte andernfalls eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, "denn diese Erhöhung würde vor allem den heimischen Obst-, Gemüse- und Weinbau enorm belasten". Rukwied forderte Union und SPD zu anderen Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen auf.

"Eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Landwirtschaft zu stärken", sagte er. Um den Betrieben Zukunftsperspektiven zu geben, sei überdies ein echter Abbau von Bürokratie sowie eine Neujustierung gesetzlicher Vorgaben in Europa dringend notwendig. "Sowohl in der Tierhaltung als auch in den Bereichen Naturschutz, Besteuerung und Pflanzenschutz", sagte Rukwied. Wörtlich steht im Sondierungspapier von Union und SPD: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar." Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur