Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie "eine angemessene Vertretung" der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt.
"Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen", heißt es einer siebenseitigen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der "Stern" berichtet. Zudem erwarte man, dass Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden.
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket. Der Osten müsse "eine hervorgehobene Berücksichtigung finden", um die "Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen" auszugleichen, erklärten sie.
Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine "Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume".
Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bezeichnete das Positionspapier als ein "klares Zeichen" an die neue Bundesregierung. "Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift", sagte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dem Magazin. "Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen."
Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht es darum, "die Demokratie im Osten" zu stärken und "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu erreichen. "Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem "Stern". "Und wir haben die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung vertreten ist."
Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
