Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert." Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können.

"Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern", sagte er. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hält er für unzureichend. "GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte er. "Wir wollen zusätzlich etwas erreichen." Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. "Wir haben eine starke Polarisierung im Land", sagte Dobrindt. "Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen." Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. "Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagte der CSU-Politiker. Beim politischen Gegner allerdings wachsen die Zweifel am Migrationskurs der Union. "Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ mit Blick auf die von Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. "Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige Pkw-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert." Nun müsse er die europarechtswidrigen Vorstellungen von Friedrich Merz umsetzen. "Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis das von Gerichten kassiert wird", sagte die Grünen-Politikerin. Die Begriffe "illegalen Migration", "irreguläre Migration" und "undokumentierte Migration" werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur