Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht sich gegen eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aus und bekräftigt, die weitere aufsichtsrechtliche Prüfung dazu sei nicht nur eine Formalie.
"Grundsätzlich gilt: Zusammenschlüsse bieten Chancen, bergen jedoch auch immer Risiken. Und bei feindlichen Übernahmen steigen erfahrungsgemäß die Risiken", sagte Theurer der "Süddeutschen Zeitung". Unicredit-Chef Andrea Orcel sei sich dieser Risiken bewusst. "Er hat mehrfach betont, er wolle nicht gegen den Willen der Bundesregierung handeln. Und da sieht man, wo die Verantwortung für den nächsten Schritt liegt: bei den Eigentümern - und die Bundesrepublik Deutschland ist hier eine Großaktionärin", so Theurer weiter. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein "unfreundliches Vorgehen" als "inakzeptabel" bezeichnet.
Theurer wies zudem darauf hin, dass eine Übernahme über den bisherigen Anteil hinaus einer erneuten Prüfung durch die Bankenaufsicht bedürfe: "In meiner Rolle als Bankenaufseher kann ich sagen: Das Inhaberkontrollverfahren bis zu einem Anteil von 29,9 Prozent ist abgeschlossen. Alles darüber hinaus würde neue Fragen aufwerfen, die in einem neuen Verfahren sehr sorgfältig geprüft werden müssten. Ein Selbstläufer ist das nicht", sagte Theurer, der auch dem gemeinsamen Aufsichtsgremium der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört. Die EZB-Bankenaufsicht ist zuständig, einen neuen Eigentümer der Commerzbank zu prüfen.
Mit Blick auf die AfD, die nach ihren Erfolgen auch auf kommunalpolitischer Ebene zunehmend Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und anderen Banken entsendet, sagte Theurer, dass die Bundesbank dies nicht verhindern könne: "Für die aufsichtsrechtliche Prüfung zählen die Qualifikation und die Zuverlässigkeit der Kandidaten - nicht deren politische Gesinnung, die im Übrigen oft gar nicht bekannt ist", sagte er. "Wenn mir als Mitglied im obersten Gremium der EZB-Bankenaufsicht Unterlagen zur Besetzung von Chefposten bei italienischen Banken vorliegen, weiß ich auch nicht, ob jemand Anhänger von Meloni oder der Lega ist - genauso wenig in Frankreich in Bezug auf Le Pen."
Von den Volks- und Raiffeisenbanken forderte Theurer rasche Reformen nach diversen teuren Skandalen: "Wir drängen auf entschlossenes und zügiges Handeln. Und wir ermutigen die Kreditgenossenschaften ausdrücklich, ihre Regularien weiterzuentwickeln und auf Probleme angemessen zu reagieren. Ich habe den Eindruck, dass Frau Kolak, die Präsidentin des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die Dringlichkeit erkannt hat."
Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
