Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. "Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro anheben", sagte Truger dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. "Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn, letztlich liegt die Entscheidung bei der Politik - das sind ja keine Tarifverhandlungen", sagte Truger. "Das Feintuning könnte dann in Zukunft wieder die Mindestlohnkommission übernehmen."

Das Gremium entscheidet bis zum 30. Juni. Sorgen vor Arbeitsplatzverlusten durch einen höheren Mindestlohn hält Truger für unbegründet. "Zwar sind einige Minijobs weggefallen, aber insgesamt lassen sich keine negativen Beschäftigungseffekte nachweisen", sagte Truger. "Mit 15 Euro wird es möglicherweise ein paar billige Restaurants weniger geben, aber nicht weniger Arbeit." Ein höherer Mindestlohn könne sogar die Produktivität steigern. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zwar die Unabhängigkeit der Tarifkommission betont. Sie schrieben aber auch, dass 2026 ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro erreichbar sein sollte. Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,81 Euro. Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre eine Steigerung um 17 Prozent. Deutschland hätte damit den höchsten Mindestlohn aller Industrieländer.

Foto: Achim Truger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur