Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. "Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher", sagte Weimer der Wochenzeitung "Die Zeit".
Weimer begründet seine Haltung mit der "Radikalität" und "Demokratiefeindlichkeit" der AfD. Dagegen habe die politische Mitte ein Bewusstsein für die Kraft des Arguments. "Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment. Das ist ein großer Unterschied."
In konservativen Kreisen wird seit einiger Zeit eine Debatte darüber geführt, ob sich die Union für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen sollte. Diese These vertritt unter anderem der Geschichtsprofessor Andreas Rödder.
Weimer dagegen spricht sich für eine klare Grenzziehung aus. "Die AfD ist nicht der verlängerte Arm eines bürgerlichen Konservativismus", sagte er. Vielmehr gebe es weltweit autoritäre Tendenzen. "Angesichts dieser Bedrohung verlieren unsere Unterschiede in der politischen Mitte an Bedeutung."
Weimer sieht die USA auf dem Weg in eine autoritäre Staatsform. "Die vier großen Weltmächte - China, Russland, Indien und die USA - bewegen sich in Richtung Autoritarismus und Nationalismus. Oder sind dort sogar bereits angekommen. In diesen Ländern werden Freiheitsräume auf eine Art und Weise attackiert, wie wir uns das nicht vorstellen konnten", sagte Weimer.
Der ehemalige Verleger Weimer ist im Kanzleramt für die Bereiche Kulturpolitik und Medien zuständig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vergangene Woche in Washington US-Präsident Donald Trump getroffen und diesen nach Deutschland eingeladen. Damit sollen die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessert werden.
Weimer verwies nun eher auf die Differenzen zwischen den beiden Ländern. So will er die Digitalplattformen strenger regulieren, um der Gefahr einer politischen und ökonomischen Konzentration von Macht zu begegnen. "Wenn Donald Trump meint, der Golf von Mexiko soll ‚Golf von Amerika` heißen, stellt Google am nächsten Tag alle Weltkarten um. Diese Machtfrage sind vorherige Bundesregierungen nicht angegangen", sagte der Kulturstaatsminister.
Deshalb schlage er eine von den Konzernen zu leistende "Abgabe in Höhe von zehn Prozent" vor. Damit solle auch das Problem gelöst werden, dass diese bislang keine "nennenswerten Steuern" zahlten, so Weimer.
Weimer sagte der "Zeit", er habe mit den Fraktionen und den beteiligten Ministerien bereits gute Gespräche geführt. "Mein Eindruck ist: Es gibt für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit. Wir gehen jetzt an die Umsetzung."
Foto: Wolfram Weimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
