Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur schnelleren Abschreibung von Investitionen sei hier von großer Bedeutung.
"Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Maßnahmen vor allem bei Ländern und Kommunen für Steuerausfälle sorgen. Das können insbesondere die Kommunen nicht stemmen. Hier ist meine klare Erwartung, dass es eine Verbesserung für Länder und Kommunen gibt", so die SPD-Politikerin. Das Wichtigste sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde. Mecklenburg-Vorpommern habe im letzten Jahr das zweithöchste Wachstum in Deutschland erzielt, dennoch spüre man sehr deutlich, dass sich Deutschland im dritten Rezessionsjahr befinde.
"Außerdem habe ich die Erwartung, dass auch die anderen Maßnahmen aus dem Sofortpaket zügig auf den Weg gebracht werden. Das gilt vor allem für die Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur", sagte Schwesig, und weiter: "Außerdem brauchen wir dringend die Absenkung der Stromsteuer, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale."
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert derweil vor der MPK die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung. "Wir brauchen eine bezahlbare Pflichtversicherung, damit nach Hochwassern nicht immer wieder der Steuerzahler für Schäden einspringen muss", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post".
"Jeder sollte sich zu einem fairen Preis absichern können, dazu braucht es ein Modell wie etwa in Frankreich. Bund und Länder werden miteinander zu besprechen haben, wie genau das angestrebte Modell in Deutschland aussieht und wie schnell es eingeführt werden kann", so die SPD-Politikerin.
Zudem forderte sie eine rasche Ausgestaltung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. "Endlich kann in Deutschland massiv investiert werden. Die Erwartung belebt bereits jetzt die Wachstumsprognosen. Um dem auch gerecht zu werden, muss schnell definiert werden, welche staatliche Ebene in welche Bereiche investiert und was die Kriterien sind", so Rehlinger. Mit Blick auf ihren Parteikollegen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), fügte sie an: "Lars Klingbeil macht da ordentlich Tempo, das ist gut so."
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt ebenfalls auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. "Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden", sagte Rhein der "Rheinischen Post". Der Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" müsse stärker gelten als bislang.
Länder und Kommunen würden ausreichende finanzielle Spielräume benötigen, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. "Dazu brauchen wir am nächsten Mittwoch erste konkrete Vorschläge, damit wir gemeinsam rasch zu einer guten Lösung kommen. Klar ist: Wir brauchen zum einen schnell mehr Wachstum in Deutschland, zum anderen eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen", so der CDU-Politiker.
Zudem forderte Rhein, dass die Länder bei der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bundes beteiligt werden. "Für ein verteidigungsfähiges und resilientes Deutschland muss der Bund außerdem sicherstellen, dass die Länder von den zusätzlichen Verteidigungsausgaben und den Mitteln für den Operationsplan Deutschland profitierten. Auch muss zusätzliches Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in Bundesprogrammen an Länder und Kommunen fließen", so Rhein.
Diese neue Wahlperiode sei die Chance "auf einen echten Politikwechsel auch im Miteinander von Bund und Ländern". Rhein weiter: "Wenn wir jetzt einen fairen Regelmechanismus für die Kompensation von Mindereinnahmen durch Bundesgesetze entwickeln, ersparen wir uns langwierige Verhandlungen vor jedem Bundesrat und sorgen für schnelle Entlastungen unserer Bürger und Betriebe."
Am kommenden Mittwoch kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, nachdem das ursprünglich bereits für den 5. Juni geplante Treffen verschoben werden musste.
Foto: Manuela Schwesig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
