In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur.
"Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen Kriterien halte ich für falsch", sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der "Welt" nach dem Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler am Mittwoch. Das Sondervermögen an sich sei kritisch genug.
"Wenn man es macht, dann muss man im ersten Schritt den Investitionsbedarf genau analysieren, Projekte definieren und sie dann priorisieren", sagte Brinkhaus, der heute digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist. Im Sinne eines modernen, handlungsfähigen Staates sei ein ziel- und wirkungsorientierter Einsatz der Mittel unerlässlich.
Bei dem Treffen hatten sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler unter anderem darauf verständigt, dass die Länder die 100 Milliarden Euro, die ihnen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugesagt wurden, pauschal zugeteilt werden. Sie müssen nicht für jedes einzelne Infrastrukturprojekt die Genehmigung des Bundes einholen. Auch der Verwendungszweck wurde erweitert. Die Mittel können laut Beschluss auch in Bereiche wie "Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau" fließen.
Der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU), der der Jungen Gruppe der Fraktion angehört, fordert deshalb beim Umgang mit den Milliarden eine eindeutige Definition, welche Ausgaben überhaupt unter Infrastrukturinvestitionen fallen. "Wir brauchen eine klarere Abgrenzung des Investitionsbegriffs, statt ihn immer weiter zu fassen", sagte er der "Welt". Aktuell bestehe die Gefahr, dass über das Sondervermögen auch Aufgaben, die eigentlich zu den Kernaufgaben von Bund und Ländern zählen, aus diesem Schuldentopf finanziert werden.
Foto: Ralph Brinkhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
