Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.
"Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. "Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern", sagte Wegner.
Haseloff sagte der Zeitung: "Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken." Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. "Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie", sagte der Landeschef.
Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. "Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel".
Die Stromkosten seien "hoch und für viele zu hoch", sagte der Mainzer Regierungschef: "Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben." Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.
Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.
Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
