IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte. "16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. Das ist falsch. Da werden Sündenböcke gesucht", sagte Benner im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.

"Dann nimmt man den Leuten, die sowieso schwach sind, die ein Sicherungsnetz brauchen, den zerschneidet man das an der Stelle. Das bringt es nicht." Die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, wies sie zurück: "Der Sozialstaat, den wir in Deutschland haben, der ist mehr wert, als er kostet. Es geht darum, dass man überbrücken kann, wenn Menschen in schwierige Situationen reinkommen." Benner warnte zugleich vor wachsender Verunsicherung: "Vor allem muss die Stimmung bei den einfachen Menschen in diesem Land besser werden: Bahnen, die zu spät kommen, eine Kita, die geschlossen ist, Schulstunden, die ausfallen. Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb auf sozial Schwache zu schießen und die anzugreifen, ist nicht in Ordnung." Zur wirtschaftlichen Lage sagte sie: Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas. "Wir können eine Menge in Deutschland. Da entstehen neue Arbeitsplätze, etwa in der Kreislaufwirtschaft, im Recycling, beim Aufbau von Batteriefabriken und in der Energiewendeindustrie." Jedoch sei die Situation in der Autoindustrie angespannt: "Da kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz im Moment."

Foto: Jobcenter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur