Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. Deswegen sollten wir da weder Schwäche zeigen noch Angst haben", sagte der CSU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Söder plädierte dafür, jetzt schnell die rechtlichen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident kritisierte, bislang sei zu wenig in diesem Bereich getan worden: "Leider ist es wie so oft in Deutschland: Erst wenn die Not groß ist, wird wirklich gehandelt", so Söder weiter.
In Bayern plane man ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei. "Alles in der Kooperation mit dem Bund und auch in der Kooperation mit der Bundeswehr", sagte er. Vor allem bei sehr großen Drohnen und bei Drohnen, die in großen Höhen fliegen, ist nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten der Einsatz des Militärs zur Drohnenbekämpfung sinnvoll.
Bedenken von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wies er in diesem Zusammenhang zurück. Söder sprach von einem Ausnahmefall, der rechtlich gut begründbar sei. Eine Grundgesetzänderung braucht es seiner Ansicht nach dafür nicht.
In der ARD-Sendung erneuerte der CSU-Chef zudem seine Kritik an dem von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst. Aus seiner Sicht sei nicht klar definiert, "wie viele Soldaten wir wann brauchen und was passiert, wenn wir nicht in der Lage sind, viele Freiwillige zu motivieren, zur Bundeswehr zu gehen." Er befürchte, dass der russische Präsident Putin schon früher die Nato herausfordern könnte, als bislang angenommen werde. Söder forderte deshalb ein konsequenteres Vorgehen. "Wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dann braucht es eben einfach die Wehrpflicht", sagte er.
Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
