Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. "Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben." In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe "nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden", so Schnieder.

Dies mache das Vertrauen kaputt, das die Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten. Das Ringen um einen Kompromiss gehöre zur Demokratie, "Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens". Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März wünscht sich zudem "Verlässlichkeit von der Bundesregierung". Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht günstigere Energie für wenige beschließen - "sonst werde ich unglaubwürdig". Schnieder rief seine Partei auf, in die Diskussion mit enttäuschten Wählern zu gehen. Sie sollte "aber ihnen auch klarmachen, dass unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren". Vielleicht habe die CDU, "zu wenig die Selbstverständlichkeit betont, dass unser Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umsetzbar ist". Eine Koalition müsse "Kompromisse erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden".

Foto: Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur