Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. "Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik - besonders gegenüber China", sagte Röttgen der "Welt am Sonntag".
"Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert", erklärte er. "Jetzt fühlt sich China stark genug, das umzusetzen."
Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu Medikamenten sei "aus Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel", so Röttgen. "Keine Regierung hat daran bisher etwas geändert." Noch sei es nicht zu spät, "aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah".
Der CDU-Politiker führte Japan als Vorbild an. Das Land habe "in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert".
Auch in den deutschen Strategiepapieren stehe alles Nötige wie "eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung, neue Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit". Das müsse nun forciert werden, was zwar Geld koste, "aber auch Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter".
Auch Deutschland und Europa verfügten über Vorkommen an Seltenen Erden, so Röttgen. "Aber dafür müssten wir wieder Bergbau betreiben mit allem, was dazu gehört, von den Ingenieuren bis zu der gesellschaftlichen Akzeptanz. Stattdessen kaufen wir in China ein - wissend, dass wir erpressbar werden."
Der Fraktionsvize verteidigte die Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Die Entscheidung fiel ja nicht in Berlin, sondern in Peking. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es sich inzwischen leisten kann, den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er öffentlich Positionen vertritt, die China nicht gefallen", sagte Röttgen.
"Es ist der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis. Diese Politik ist Ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten könne", sagte der Außenpolitiker. "Das ist ein Irrtum, aber leider derzeit die Wahrnehmung in Peking."
Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
