Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl: "Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist." Erndl sagte, eine umfassende Musterung sei "keine ideologische Frage. Aber eine Abschreckungswirkung wird durch eine Armee mit Vollausstattung bei Personal und Material erzielt - und nicht durch Symboldebatten über das Abheften von Untersuchungsbögen." Wer schnell die Abschreckungswirkung erhöhen wolle, müsse einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte und funktionierende neue Waffensysteme kümmern, sagte Erndl der "Bild": "Außerdem brauchen wir mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten für den neuen Wehrdienst. Eine homöopathische Erhöhung der bestehenden Strukturen reicht nicht."

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur