Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt. "Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr effektive Maßnahme der USA, die die wirtschaftliche Machtbasis des Mullah-Regimes weiter erodieren wird", sagte Röttgen dem "Stern".
Trump hatte Handelspartnern des Iran Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf jeglichen Handel mit den USA angekündigt. Röttgen nannte diese Drohung "sehr schmerzhaft". Jeder Staat, den das potenziell betreffe, werde sich "doppelt und dreifach überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert sind". Laut Röttgen würden die Zölle vor allem die großen Ölimporteure betreffen - insbesondere China, wohin 80 Prozent des verschifften iranischen Öls gingen.
Etwaige Folgen für Deutschland und die EU sieht Röttgen gelassen. Die europäischen Importe in den Iran seien inzwischen "sehr gering und umfassen vor allem medizinische Güter", so der CDU-Politiker. Allein in Deutschland seien die Exporte in den Iran zwischen Januar und November 2025 nochmal um 25 Prozent auf 871 Millionen Euro gesunken. Das entspreche ungefähr dem Exportvolumen mit dem Fürstentum Lichtenstein.
Durch die Reaktivierung des Snapback-Mechanismus in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm im vergangenen Herbst dürfte das Volumen nach Ansicht Röttgens nochmal weniger werden. "Grundsätzlich gilt: Jeglicher Handel, der nicht absolut notwendig ist, wie zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung, muss jetzt eingestellt werden", sagte er.
Röttgen forderte, innerhalb der EU transparent zu machen, welche Staaten sich noch immer gegen eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden stellten. "Mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt", so Röttgen. "Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit."
Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der Lage im Iran Taten statt Worte. "Der Bundeskanzler geht davon aus, dass die Tage des iranischen Regimes gezählt sind", sagte Amtsberg dem Nachrichtenportal "T-Online". Angesichts der Brutalität, mit der dieses Regime seit Wochen gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sei das natürlich zu hoffen. "Ich erwarte aber vom deutschen Bundeskanzler, dass er keine Mutmaßungen anstellt, sondern konkret etwas dafür tut, die mutigen Menschen in Iran zu schützen", so Amtsberg.
Die Zivilgesellschaft brauche dringend wieder Zugang zum Internet, um die Proteste koordinieren, aber auch um Verbrechen dokumentieren zu können, sagte Amtsberg weiter. "Statt gewagter Prognosen über den Ausgang dieser Revolution sollte der Bundeskanzler den Druck auf das iranische Regime erhöhen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden bei unseren EU-Partnern durchsetzen." Sie forderte außerdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt verstärkt Menschenrechtsverteidiger aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen.
Merz hatte zuvor gesagt, dass er angesichts der Massenproteste im Iran mit einem politischen Umbruch rechne. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen", so der Kanzler bei seiner Indien-Reise.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
