Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. "Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung."
Die EU habe immer wieder das gemeinsame transatlantische Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis unterstrichen, auch durch die Nato. "Die vorab koordinierte dänische Übung, die mit Verbündeten durchgeführt wird, entspricht der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken, und stellt für niemanden eine Bedrohung dar", so von der Leyen und Costa weiter. "Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem grönländischen Volk."
Dialog bleibe nun von entscheidender Bedeutung. "Und wir sind entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits letzte Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnen hat." Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine "gefährliche Abwärtsspirale" riskieren. "Europa bleibt vereint, koordiniert und verpflichtet, seine Souveränität zu wahren", schließen die beiden EU-Spitzen ihre gemeinsame Erklärung.
Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor schon eine Reaktion auf die neuen Zoll-Drohungen aus Washington angedeutet, war dabei aber noch zurückhaltender geblieben. "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstagabend. Man befinde sich "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". Man werde gemeinsam "zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden."
Trump will ab dem 1. Februar für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland einen Zoll von 10 Prozent erheben. Am 1. Juni soll sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent erhöhen. "Dieser Zoll ist so lange fällig und zu entrichten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist", sagte Trump am Samstag.
Generell gelten Zölle auf nur einzelne EU-Staaten, wie Trump es angedroht hat, als relativ schwierig durchzusetzen. In der EU herrscht Warenverkehrsfreiheit, theoretisch können Produkte also relativ leicht zunächst in anderen Länder verbracht und von dort dann ins Ausland, beispielsweise in die USA, exportiert werden.
Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
