Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland.
"Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben). "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."
Man müsse neue Wege gehen. "Dazu gehört auch die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll", sagte er. Merz müsse insgesamt mehr Mut aufbringen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir uns gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen, wie eine Strategie aussehen kann, bei der wir wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten."
Ahmetovic kritisierte, dass man bisher so stark auf die US-Verhandler setze, zumal in einer Phase, in der die US-Regierung Europa wie in der Grönland-Frage so brüskiere. "Dass wir die Verhandlungsführung zwei US-Immobilienunternehmern, Steve Witkoff und Jared Kushner, überlassen, erfüllt mich mit erheblicher Skepsis".
Zuletzt hatten bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesagt, dass man vielleicht mit Wladimir Putin das Gespräch suchen müsste, weil die bisherigen Ansätze irgendwie nicht weiterführten. "Ich glaube, es ist der Moment gekommen, in dem auch Europa mit Russland sprechen sollte", sagte Meloni vor zwei Wochen in Rom.
Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Versuch direkter Gespräche. "Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln", sagte er. Manche Demütigungen durch Trump und seine Regierung hätte man besser aushalten können, "wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten".
Merz hat als Kanzler bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten geführt. Auf die Frage, ob Merz, wie einige in der Koalition kolportieren, sich schon um ein Telefonat bemüht habe, aber auf Abwehr beim Kreml gestoßen sei, erklärte das Bundespresseamt, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen von internationalen Beziehungen. Damit sei keine Aussage getroffen, "ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht". Verwiesen wird zudem auf Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers aus dem Dezember, der auf die Frage, ob es Absichten des Kanzlers für ein solches Telefonat mit Putin gebe, antwortete, dazu gebe es nichts mitzuteilen.
Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
