Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.

62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während der Rest abwesend war oder sich enthielt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Vorstoß.

Kritiker verurteilen das Gesetz als rassistisch, da es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland und weitere europäische Länder hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz jedoch nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, da es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Experten bezweifeln zudem die Effektivität des Gesetzes im Kampf gegen Terror.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur