Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen "Bundeshaushaltsmonitor", über den der "Spiegel" berichtet, zeigen die Forscher auf, wie sich die Bürger entlasten, die Wirtschaft in Schwung bringen und das Haushaltsloch schließen lassen könnten. Der Thinktank plädiert für ein sechsteiliges Reformpaket, das den Anteil an subventionierter Beschäftigung verringern und für mehr Wachstum sorgen soll, unter anderem eine Einkommensteuerform.
Die Autoren des Papiers halten vor allem mittlere Einkommen für steuerlich zu hoch belastet. Sie raten der Bundesregierung mit dem nach einem früheren Finanzminister aus der CDU benannten Vorschlag "Stoltenberg light" dazu, den sogenannten "Mittelstandsbauch" abzuflachen. Dazu soll der Grundfreibetrag erhöht werden und die Tarifkurve langsamer ansteigen. Zugleich würde der Spitzensteuersatz leicht erhöht.
Diese Erhöhung kann nur einen Teil der Entlastung finanzieren, kurzfristig kostet sie den Staat Geld. Weil die Reform Beschäftigung fördert und so auch den privaten Konsum anregt, soll sie mittelfristig aber eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen.
Die Studie schlägt außerdem vor, dass sich der Bund an Stromnetzbetreibern beteiligen soll. Vor Kurzem hat der Bund angekündigt, 25,1 Prozent an Tennet zu übernehmen, dem deutschlandweit größten Stromnetzbetreiber. Ginge es nach Dezernat Zukunft, so würde der Staat auch an anderen Netzbetreibern Anteile erwerben. Auf diesem Weg könnte er die stark gestiegenen Netzentgelte senken. Diese seien ein wichtiger Faktor dafür, dass die Strompreise in Deutschland deutlich über dem Niveau anderer Länder liegen. Als Miteigentümer müsste der Staat weniger Zuschüsse zahlen, um diese Entgelte zu finanzieren, was unter dem Strich eine Entlastung von bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen soll.
Benötigt werde auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es in der Studie. Das Dezernat Zukunft fordert weitere Lockerungen für Investitionen. Diese sollen zulässig sein, sofern sie produktive Effekte haben. Zusätzliche Schulden für Kindertagesstätten wären dann zum Beispiel in Ordnung, solange tatsächlich ein Bedarf an weiteren Kitaplätzen besteht. Den Autoren zufolge hätte das den Vorteil, dass Reformen nicht erst aus dem Haushalt "herausgespart" werden müssen.
"Finanzminister Klingbeil hat die Tür zu Reformen aufgemacht", sagte Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren. Der Ökonom warnte davor, halbherzig zu sparen oder Verbrauchssteuern zu erhöhen, allen voran die Mehrwertsteuer. "Der Bundeshaushalt hat ein fundamentaleres Problem: Er spiegelt ein Wirtschaftsmodell wider, das so nicht mehr funktioniert." Um den Haushalt wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen, brauche es einen langen Atem. "Das dauert mindestens fünf bis zehn Jahre", sagte der Dezernat-Direktor.
Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
