Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.
Sie müsse "wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei zwar in den letzten Jahren viel getan worden, gerade im Sozialen. "Aber offensichtlich war das nicht ausreichend, um hier weiter ein festes Fundament zu haben."
Woidke äußerte Sorge darüber, dass die Menschen Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien verlören. Früher sei zwischen demokratischen Parteien darum gestritten worden, wer die besseren Konzepte für die Zukunft habe. "Heute geht es um andere Fragen. Wir müssen zeigen, und zwar gemeinsam, dass wir die Lösungskompetenz haben, um Perspektiven für dieses Land zu schaffen." Damit meine er Brandenburg, aber genauso Deutschland. "Deswegen sehe ich meine Rolle nicht darin, der Bundesregierung die Schuld zu geben für alles, was bei uns nicht läuft. Wir müssen gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass es besser läuft."
Vor diesem Hintergrund kritisierte Woidke, dass das BSW in Brandenburg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der gemeinsamen Koalition mit der SPD nicht mehr bereit gewesen sei. "Wer Kompromisse finden muss, um verantwortungsvoll zu handeln, kann nicht mehr populistisch agieren", kritisierte der Ministerpräsident.
Das Bündnis war im Januar zerbrochen; seit kurzem führt Woidke nun eine Koalition aus SPD und CDU an. Er finde es nach wie vor "schade", dass das nötig geworden sei. Das Bündnis mit dem BSW "war ein Experiment, aber es hätte auch funktionieren können".
Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
